Geschäftsbedingungen

1 Geltung und Umfang der Geschäftsbedingungen

(1) Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle von uns erbrachten Leistungen, einschließlich Beratung und Empfehlung. Für künftige Verträge gelten die jeweils aktuellen Bedingungen in ihrer jeweiligen Fassung, auch wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit eine gedruckte Fassung unserer jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzufordern.

(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben oder in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringen.

(3) Abweichungen von diesen Bedingungen oder von dem schriftlichen Vertrag bedürfen der Schriftform. Mit Ausnahme der Geschäftsführung, der Prokuristen und der Handlungsbevollmächtigten sind unsere Mitarbeiter nicht befugt, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von vertraglichen Regelungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen zu geben.

2 Ausführung des Vertrages / Leistungsumfangs

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein vom Kunden erteilter Auftrag wird für uns erst dann verbindlich, wenn er schriftlich bestätigt oder ausgeführt worden ist.

(2) Der Kunde ist für die von ihm vorgelegten Unterlagen und Informationen verantwortlich. Fehler, die durch fehlerhafte oder unklare Angaben des Kunden entstehen, gehen zu seinen Lasten, ebenso wie die daraus entstehenden Kosten. Gleiches gilt für Fehler, die dadurch entstehen, dass der Kunde Informationen mündlich oder telefonisch übermittelt hat.

(3) Nachträgliche oder rückwirkende Änderungen der Bestellung sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. In diesem Fall sind wir berechtigt, Vertragsbestimmungen, die von solchen nachträglichen oder rückwirkenden Änderungen betroffen sind, entsprechend zu ändern.

(4) Der Leistungsumfang der Standardsoftware ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die der an den Kunden ausgelieferten Software beigefügt ist. Abweichende oder zusätzliche Anforderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

(5) Die Programmbestimmung/-spezifikation einer Individualsoftware (Leistungs- und Nutzungsumfang) basiert auf der nach Angaben des Auftraggebers durchgeführten Systemanalyse und ist Grundlage für die Programmierung. Der Kunde erhält eine schriftliche Bestätigung der Programmbestimmung/-spezifikation (Systemspezifikation). Diese Bestätigung macht den Lieferumfang rechtsverbindlich.

(6) Supportauskünfte werden mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen entsprechend den BESITEC vorliegenden Informationen und Daten erteilt; BESITEC übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit solcher Supportauskünfte.

3 Lieferung und Leistung, Frustration der Leistung

(1) Liefertermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Terminzusagen oder Zusicherungen zu geben.

(2) Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer.

(3) BESITEC erbringt ihre Leistungen im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Leistungsunterbrechungen oder -verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von BESITEC liegen und die die Leistung vorübergehend oder dauerhaft unmöglich oder unzumutbar machen, hat BESITEC nicht zu vertreten, es sei denn, BESITEC trifft ein Verschulden. Ereignisse im vorgenannten Sinne sind z.B. Streiks und Aussperrungen, technische Störungen des Betriebs von Telekommunikationsanlagen, Übertragungswegen oder Netzen, Störungen der Stromversorgung, Naturkatastrophen, Gewalttätigkeiten Dritter oder staatliche Eingriffe. Weitere Umstände, die unter höhere Gewalt fallen, sind Krankheit oder sonstige unerwartete Abwesenheit der primär mit dem Projekt betrauten Mitarbeiter, Nichtbelieferung durch Dritte und sonstige unerwartete Schwierigkeiten, z.B. beim Import von Daten.

(4) Treten solche Ereignisse ein, so verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer des Hindernisses. Dauert die Behinderung länger als zwei Wochen, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn einer Partei durch die Verzögerung ein erheblicher Nachteil entsteht. Führt das Ereignis zur dauernden Unmöglichkeit der Leistung oder zu einer dauernden erheblichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung, ist keine der Parteien zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Bei nur vorübergehender Unmöglichkeit der Leistung ist der Kunde berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung entsprechend der Dauer der Unterbrechung und/oder der Schwere der Beeinträchtigung zu mindern.

(5) Alle Fristen und Termine verlängern sich um den Zeitraum, um den der Kunde eine zur Mitwirkung verpflichtete Mitwirkungshandlung verzögert oder behindert.

(6) Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

4 Preise, Zahlung, Verzug

(1) Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich ab Versandstelle. Sämtliche Versand- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für eine vom Kunden gewünschte Transportversicherung.

(2) Im Falle unerwarteter, außerordentlicher Preiserhöhungen, z.B. durch Preiserhöhungen unserer Lieferanten oder durch Wechselkursschwankungen, sind wir berechtigt, die Preiserhöhung an den Besteller weiterzugeben.

(3) Darüber hinaus kann BESITEC die vereinbarte Vergütung maximal zweimal im Laufe eines Kalenderjahres durch eine einseitige schriftliche Erklärung an die gestiegenen Kosten anpassen. Die Anpassungserklärung wird mit einer Nachfrist von einem Kalenderquartal wirksam. Übersteigt diese Anpassung 10 % der bisher gültigen Vergütungssätze innerhalb eines Kalenderjahres, kann der Kunde der Anpassung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Anpassungserklärung widersprechen. In diesem Fall ist BESITEC berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

(4) Laufend gleichbleibende monatliche Vergütungen sind im Voraus für den jeweiligen Leistungsmonat zu zahlen, spätestens am fünften Werktag des Monats. Alle Leistungen, die nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet werden, werden monatlich im Nachhinein in Rechnung gestellt.

(5) Die Zahlung hat ohne Abzug von Skonto zu erfolgen.

(6) Die Zahlung hat spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zu erfolgen, andernfalls gerät der Kunde in Zahlungsverzug.

(7) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, von ihm Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Weist der Kunde nach, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, können wir nur die gesetzlichen Verzugszinsen verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens behalten wir uns vor.

(8) Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Ansprüche gegen uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5 Pflichten des Kunden und Mitwirkungspflicht

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die gesetzliche Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bestellten Lieferungen und Leistungen zu übernehmen. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung des Urheberrechtsgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Jugendschutzgesetzes, des Markengesetzes oder des Rechts am eigenen Bild. Der Kunde ist verpflichtet, BESITEC von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen und schadlos zu halten. BESITEC ist weder berechtigt noch verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden bestellten Lieferungen und Leistungen zu überprüfen oder zu bestreiten.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass es technisch möglich ist, dass Dritte die in seinem Namen veröffentlichten oder über das Internet oder das World Wide Web übermittelten Daten herunterladen und unbefugt nutzen. Aus einer solchen Rechtsverletzung kann der Kunde keine Ansprüche gegen BESITEC geltend machen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie resultieren. Die Verfolgung derartiger Rechtsverstöße obliegt dem Kunden.

(3) Der Kunde ist ferner verpflichtet, die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, damit BESITEC rechtzeitig mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen beginnen und diese ohne Störungen oder Unterbrechungen durchführen kann. Dazu gehört insbesondere der uneingeschränkte Zutritt zu allen seinen Grundstücken, Gebäuden, Räumen/Büros und kommunikationstechnischen Anlagen sowie die Überlassung aller erforderlichen Unterlagen und Informationen, einschließlich der angeforderten Zugangsdaten und relevanten Testdaten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die Erreichbarkeit der entscheidungsbefugten Ansprechpartner zu gewährleisten und den Empfang der Leistungen zu bestätigen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, durch entsprechende Unterweisung seiner Mitarbeiter sicherzustellen, dass die von BESITEC erbrachten Leistungen im Rahmen der geltenden Gesetze genutzt werden. Passwörter sind geheim zu halten und regelmäßig zu ändern. Bei der Verwendung von Hard- und Software sind die technischen Hinweise und Empfehlungen der Hersteller oder von BESITEC zu beachten. Jede unsachgemäße Nutzung der Anlagen ist untersagt.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, BESITEC unverzüglich über auftretende Leistungsstörungen zu unterrichten und BESITEC bei der Ermittlung der Störungsursache(n) in zumutbarem Umfang zu unterstützen sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensabwehr bzw. -minderung zu treffen;

(6) Es obliegt dem Kunden, seine Daten regelmäßig zu sichern, insbesondere vor Installationen oder Wartungsarbeiten Datenverluste zu vermeiden, sowie Daten, die auf die Server von BESITEC exportiert wurden, zu sichern (lokale Backups). Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, von allen BESITEC zur Verfügung gestellten oder übermittelten Daten eine angemessene Anzahl von Sicherungskopien zu erstellen. BESITEC weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle eines Datenverlustes nur der Datenbestand auf der letzten Sicherungskopie reproduzierbar ist.

(7) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der auf den Systemen verarbeiteten Daten. BESITEC ist gegebenenfalls von der Haftung gegenüber Dritten freizustellen und schadlos zu halten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Datenbestände aus nicht vertrauenswürdigen Quellen nicht ungeprüft an Sicherheitsprogrammen vorbei in die Datenverarbeitungssysteme gelangen, z.B. durch direktes Up- oder Downloaden von Wechseldatenträgern.

(8) Der Kunde hat von ihm geplante Änderungen an den Systemen (einschließlich Migrationen) rechtzeitig mit BESITEC abzustimmen, soweit die vereinbarte Leistungserbringung in deren Einflussbereich liegt.

6 Dokumentation des Kunden

BESITEC zur Verfügung gestellte Unterlagen des Kunden, wie z.B. Zeichnungen, Bilder, Renderings, etc. können vom Kunden abgeholt oder auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden auf dessen Gefahr und Kosten an den Kunden zurückgesandt werden, wobei die Übergabe der Unterlagen an die Post, den Versanddienstleister oder den Kurier ausschließlich in der Verantwortung von BESITEC liegt. Es werden keine Originalunterlagen an BESITEC ausgehändigt, sondern nur Kopien, Abschriften oder Datenträger.

7 Nutzungsrechte

(1) An den von BESITEC erstellten Softwareprogrammen erhält der Kunde mangels abweichender Vereinbarung ein nicht ausschließliches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms für die Dauer dieses Vertrages.

(2) Der Kunde ist berechtigt, von dem Programm eine Kopie (Sicherungs- oder Archivkopie) zu Datensicherungszwecken zu erstellen. Diese Kopie muss mit dem Urheberrechtsvermerk von BESITEC versehen werden. Im Übrigen dürfen das Programm und eine etwaige Dokumentation nur mit schriftlicher Genehmigung von BESITEC kopiert werden. Außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist es dem Kunden untersagt, die Software zurückzuassemblieren, zurückzukompilieren, zu ändern, zu erweitern oder umzugestalten.

(3) Der Kunde darf die Nutzungsrechte nur mit ausdrücklicher Zustimmung von BESITEC ganz oder teilweise an Dritte übertragen oder abtreten.

(4) Alle Urheber- oder Eigentumsrechte, insbesondere Bearbeitungs- und Verbreitungsrechte, stehen BESITEC zu. Dies gilt auch, wenn der Kunde an einer Weiterentwicklung des Programms mitgewirkt hat.

(5) Soweit BESITEC lizenzierte Software von Dritten liefert, gelten die Lizenzbedingungen des Dritten.

8 Abtretungsverbotsklausel

Die Rechte des Kunden aus dem Geschäftsverkehr mit uns können nicht auf Dritte übertragen oder abgetreten werden.

9 Eigentumsvorbehalt

Alle Waren und Dienstleistungen werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Wir behalten uns das Eigentum an allen Waren und Dienstleistungen vor, bis unsere Forderungen aus den jeweiligen Verträgen vollständig beglichen sind.

10 Leistungsmängel

(1) Der Kunde ist für die technischen Einrichtungen verantwortlich, die die Nutzung der von uns gelieferten Waren und Dienstleistungen ermöglichen, es sei denn, die vertraglichen Bestimmungen sehen ausdrücklich vor, dass unsere Leistungspflichten die Einrichtung oder Überprüfung der technischen Einrichtungen umfassen.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen nie vollständig ausgeschlossen werden können. Soweit die von uns erbrachten Leistungen die Erstellung oder Anpassung eines Computerprogramms umfassen, gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht, wenn das Computerprogramm und die Dokumentation in allen wesentlichen Punkten der Systemspezifikation entsprechen.

(3) Auf den Transport von Daten über das Internet bzw. das World Wide Web hat BESITEC keinen Einfluss. BESITEC übernimmt keine Gewähr dafür, dass gesendete Nachrichten tatsächlich den richtigen Empfänger erreichen, wenn bei der Übermittlung von Daten außerhalb der Reichweite des Servers von BESITEC ein Fehler auftritt.

(4) Bei EDI-Diensten (Electronic Data Interchange) übernimmt BESITEC keine Gewähr für die vollständige Abwesenheit von Unterbrechungen oder Störungen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, geeignete Vorkehrungen zur Sicherung seines Betriebes zu treffen.

(5) Im Falle eines Mangels unserer Lieferung oder Leistung sind wir zur Nacherfüllung (nach unserer Wahl: Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache bzw. einer mangelfreien Leistung) berechtigt. Versuchen wir die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Frist oder ist die Fristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechtsbehelfe zu, insbesondere die Minderung der Vergütung oder der Rücktritt vom Vertrag. Wurde innerhalb der gesetzten Frist ein Nacherfüllungsversuch unternommen und der Mangel nicht beseitigt, kann der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist andere Ansprüche oder Verfahren geltend machen, es sei denn, dass es dem Kunden nicht zumutbar ist, diese Nacherfüllungsfrist zu gewähren.

(6) Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an einer Lieferung oder Leistung von BESITEC gelten die weiteren Voraussetzungen des § 11 dieser Bedingungen.

(7) Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn Mängel, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung der Ware oder Leistung erkennbar sind, nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Ablieferung der Ware oder Leistung gerügt worden sind. Bei Mängeln, die bei ordnungsgemäßer Untersuchung oder Prüfung der Ware oder Leistung nicht erkennbar sind, muss die Mängelrüge innerhalb von fünf Werktagen nach Auftreten oder Erkennen des Mangels erfolgen.

(8) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an der gelieferten Ware oder erbrachten Leistung vorgenommen oder Ersatzteile verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, es sei denn, der Mangel ist hierauf nicht zurückzuführen. Für die Lieferung/Erstellung von Computerprogrammen bestehen keine Gewährleistungsansprüche, soweit die Einsatzbedingungen von den im Programm angegebenen abweichen oder das Programm eigenmächtig geändert wird, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf der Abweichung von den Einsatzbedingungen oder der Änderung des Programms beruht.

(9) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen, noch hat er einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die Beseitigung.

(10) Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass kein Mangel vorlag, sind wir berechtigt, dem Kunden unseren Aufwand zu unserem normalen Stundensatz in Rechnung zu stellen.

(11) BESITEC leistet keine Gewähr für Hard- und Software von Drittanbietern sowie für sonstige Fremdleistungen, die im Auftrag des Kunden und auf dessen Kosten erworben werden. BESITEC tritt sämtliche Gewährleistungsrechte für Waren oder Dienstleistungen Dritter an den Kunden ab.

(12) Die Verjährungsfrist für etwaige Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr.

11 Haftung

(1) BESITEC haftet für Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei einfacher Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder „Kardinalpflicht“. Sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. BESITEC haftet nicht für die Verletzung vertraglicher oder sonstiger Pflichten, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder eine Pflicht verletzt wird, die für die Durchführung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(2) Für den Fall, dass die BESITC aufgrund von Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der nach den Umständen bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war. Eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung auf die Höhe des monatlichen Entgeltes beschränkt.

(3) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BESITEC eine Garantie für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, oder für Schäden an Gesundheit, Leben oder Körper übernommen hat.

(4) BESITEC übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von Daten. Für eine ausreichende Datensicherung/Sicherungskopie ist allein der Kunde verantwortlich.

12 Vertraulichkeit

Die Parteien vereinbaren, dass im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses alle Informationen, Daten, Unterlagen und Know-how, die einer der Parteien bekannt sind oder bekannt werden, vertraulich sind und ausschließlich zur Durchführung des Vertrages verwendet werden.

13 Datenschutz und Privatsphäre

(1) BESITEC ist berechtigt, die vom Kunden erhaltenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen von BESITEC gegenüber dem Kunden erforderlich ist. BESITEC wird die vorgenannten Daten ausschließlich im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden verwenden. Alle Informationen, die BESITEC und den Mitarbeitern von BESITEC im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, sind streng vertraulich zu behandeln. Die Vertragsparteien und ihre Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, alle geschützten, personenbezogenen und sonstigen geschützten Daten der jeweils anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln und nicht zu anderen Zwecken als zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu verarbeiten oder zu nutzen. Die Parteien werden diese Daten weder bekannt geben noch Dritten zugänglich machen oder in sonstiger Weise nutzen.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrages fort. In diesem Zusammenhang ist auf die Strafbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Strafgesetzbuches hinzuweisen.

14 Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch die Abänderung der Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

(2) Sollten Teile dieses Vertrages oder Teile von Vereinbarungen über zu erbringende Lieferungen oder Leistungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so sind die unwirksamen Teile durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vertragsparteien bei Abschluss dieses Vertrages am nächsten kommen. Die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen wird dadurch nicht berührt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

(4) Erfüllungsort ist Hamburg/Deutschland. Der Gerichtsstand ist Hamburg/Deutschland. Dies ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegen uns gerichteten Klagen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem Wohnsitz oder an einem anderen gesetzlich begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

Aktualisiert am 17.08.2017 Version 2.3

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